Hermann Färber MdB: „Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitssystem dürfen nicht überfordert werden“

Deutschland hat die Corona-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen zunächst erfolgreich gebremst. Allerdings mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen. „Der Koalitionsausschuss hat die Lockerungen der Beschränkungen in kleinen Schritten beschlossen“, berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Änderungen beim Kurzarbeitergeld, die befristete Herabsetzung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 % sowie Änderungen für kleine und mittlere Unternehmen sind Teil der jetzt beschlossenen Maßnahmen. „In vielen Telefonaten und Zuschriften schildern mir Familien, Eltern, Unternehmer und Gastronomen aus dem Landkreis ihre derzeitigen Probleme. Mit den Maßnahmen sind wir in der Lage, mehr Unterstützung zu geben“, so Färber.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit werden ab 01.05. bis 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet. „Zudem wird das Kurzarbeitergeld für diejenigen erhöht, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 % reduzierte Arbeitszeit beziehen“, erläutert der CDU-Bundestagsabgeordnete. Ab dem 4. Monat des Bezugs werde auf 70 % und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 % des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. „Jeweils 7 % mehr gibt es für Haushalte mit Kindern. Damit wollen wir finanziellen Engpässen bei Familien entgegensteuern, in die diese aufgrund von Corona geraten könnten“, sagt Färber.

Familien, vor allem mit Kindern, wird derzeit viel abverlangt: geringeres Einkommen und/oder Homeoffice, die Kinder können weder in den Kindergarten noch zur Schule. „Hier muss Arbeit und Familienleben so organisiert werden, dass vor allem auch die Kinder nicht darunter leiden. Virtuelles Lernen ist derzeit auf dem Stundenplan, aber nicht jeder hat die Technik dafür verfügbar. Deshalb stellen wir 500 Mio. Euro über ein Sofortausstattungsprogramm für Schulen bereit, damit Schulen bedürftigen Schülern einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung entsprechender Geräte gewähren können“, berichtet Färber. Darüber hinaus soll die Ausstattung der Schulen gefördert werden, die für die Erstellung professioneller online-Lehrangebote erforderlich ist.

Zur Unterstützung der Gastronomie wird ab 01.07.2020 die Mehrwertsteuer für Speisen befristet bis zum 30.06.2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 % gesenkt. „Das soll der Gastronomie für den Außer-Haus-Verkauf in einem ersten Schritt helfen. Ab wann das Land weitere Lockerungen im Gastronomiebereich erlaubt, bleibt momentan noch abzuwarten“, so der Parlamentarier.

Als Corona-Sofortmaßnahme hat der Koalitionsausschuss beschlossen, für kleine und mittelständische
Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleistete Vorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 zu ermöglichen (Verlustverrechnung).

Der Bezug des Arbeitslosengeldes nach dem SGB III wird für diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitssuchend waren, um drei Monate erweitert, wenn deren Anspruch zwischen dem 01.05. und 31.12.2020 enden würde.

Durch die Corona-Pandemie hat sich das private und wirtschaftliche Leben für uns alle drastisch geändert. „Wir achten daher darauf, Belastungen für Familien, Beschäftigte und Unternehmen durch Gesetze und andere Regelungen möglichst zu vermeiden. Dennoch müssen wir bei den Lockerungen umsichtig vorgehen“, warnt Färber. Das Virus sei weiter breit in Deutschland vorhanden, und die Erfolge dürften nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährdet werden. „Deshalb müssen wir die Entscheidungen so treffen, dass die Lage beherrschbar bleibt und weder unser Wirtschafts- noch unser Sozial- noch unser Gesundheitssystem überfordert werden“, mahnt der CDU-Bundestagsabgeordnete. „Sonst stemmen wir den Wiederaufbau nicht, sondern fahren zurück auf null.“

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d.martin

Dominik Martin

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