Die CDU-Kreistagsfraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, einen Antrag auf Absenkung der Kreisumlage um 1 Punkt auf 31,5%-Punkte zu stellen. „Als verlässlicher Partner der Bürger und der Kommunen ist es ein Gebot der Fairness“, so Fraktionschef Wolfgang Rapp, „die Mehreinnahmen des Landkreises durch die aktuelle Novembersteuerschätzung sowie weiterer positiver Effekte im Kreishaushalt seit der Erstellung des Entwurfs im Sommer gerecht zwischen den Profiteuren zu verteilen. Auch mit der Absenkung um 1 Punkt ist das Weniger an KU immer noch ein deutliches finanzielles Mehr für den Landkreis.“
Die Kreisverwaltung ist bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022 von einer angemessenen und gerechten Kreisumlage in Höhe von 32,5 Prozentpunkten ausgegangen. Durch die aktuelle Novembersteuerschätzung sowie anderen weiteren positiven Veränderungen seit der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs hat sich die Einnahmesituation des Landkreises um mindestens 2 Prozentpunkte verbessert. Diese Mehreinnahmen sollen nach Ansicht der CDU-Kreistagsfraktion salomonisch zwischen dem Landkreis und den Kommunen aufgeteilt werden. „Eine faire Partnerschaft zeichnet sich dadurch aus, dass beide Partner Rücksicht aufeinander nehmen und keiner seine eigenen Interessen über die des anderen stellt“, argumentierte Guido Till.
„Da wir davon ausgehen, dass die Kreisumlage bei der Planung der Landkreisverwaltung bei der Erstellung des Haushaltsplan 2022 in diesem Sommer angemessen war, ist die Senkung der Kreisumlage um die Hälfte der seitherigen Verbesserung gerecht“, betonte Bürgermeister Matthias Wittlinger. „Auf Landkreis und Kommunen kommen 2022 große Herausforderungen zu. Um diese bewältigen zu können, müssen allen die hierfür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.“
BM Marius Hick fasste die Diskussion zusammen: „31,5 % sind für Landkreis und Kommunen ein deutliches Zeichen des Kreisbewusstseins und ein gangbarer und partnerschaftlicher Weg in die Zukunft“.

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